Unterschied zwischen Unterschriftsbestätigung und gerichtlicher Vertragsvollstreckung beim Immobilienkauf in Ägypten

Der Erwerb von Immobilien in Ägypten durch ausländische Investoren und Privatpersonen erfordert präzise juristische Begleitung. Ein zentraler Risikofaktor in der Praxis ist die Verwechslung zweier völlig unterschiedlicher Gerichtsverfahren: der Klage auf Unterschriftsbestätigung (Dawa Sihhat Al-Tawqee) und der Klage auf Vertragswirksamkeit und Vollstreckung (Dawa Sihhat wa Nafadh).

1. Die Unterschriftsbestätigungsklage (Sihhat Al-Tawqee)

Geregelt im ägyptischen Beweisgesetz Nr. 25/1968, bezweckt diese Klage ausschließlich die gerichtliche Feststellung, dass die auf dem Kaufvertrag befindliche Unterschrift tatsächlich vom Verkäufer stammt.

Wesentliche Einschränkungen:

• Sie bewirkt keinerlei Eigentumsübertragung nach ägyptischem Recht.
• Das Gericht prüft weder die Eigentümerstellung des Verkäufers noch die Rechtmäßigkeit des Bauwerks oder bestehende Belastungen.
• Der Käufer ist rechtlich ungeschützt gegen Gläubigerzugriffe auf den Voreigentümer.

2. Die Klage auf Vertragswirksamkeit und Eigentumsübertragung (Sihhat wa Nafadh)

Im Gegensatz dazu stellt die Klage auf Vertragswirksamkeit ein umfassendes Zivilverfahren dar. Das Gericht prüft die lückenlose Eigentumskette und die Erfüllung sämtlicher vertraglicher Pflichten.

Das rechtskräftige Urteil ersetzt die Erklärung des Verkäufers vor dem Grundbuchamt (Al-Shahr Al-Aqari) und führt mit Eintragung im staatlichen Register zum vollständigen, dinglichen Eigentumserwerb mit absoluter Wirkung gegenüber Dritten.

3. Erleichterte Grundbucheintragung nach Gesetz Nr. 9 aus 2022

Durch die Neuregelung des Grundbuchgesetzes Nr. 9/2022 können Immobilienkäufer mit einem rechtskräftigen Urteil auf Vertragsvollstreckung die Eigentumsumschreibung innerhalb von 30 Werktagen ohne Mitwirkung des Verkäufers direkt erwirken.

4. Handlungsempfehlung der Kanzlei Al-Hassan

Die Kanzlei Al-Hassan rät internationalen Mandanten ausdrücklich davon ab, Immobilientransaktionen ausschließlich auf Basis von Unterschriftsurteilen abzuschließen. Wir sichern den Erwerb über das Vollstreckungsurteil und die Grundbucheintragung umfassend ab.